Schlanker
und
bürgerfreundlicher
Staat

Einstimmigkeit bei der FDP Oberwallis

Zweimal NEIN, aber Ja zum Gegenvorschlag

Am 27.Oktober 2010 traf sich die FDP Oberwallis zur Parolenfassung für die eidgenössische Volksabstimmung vom 28.11.2010.

Einstimmig wird die SP-Initiative für vermeintliche Steuergerechtigkeit abgelehnt. Schlussendlich würden auch Steuerzahler mit tieferen Einkommen mehr Steuern zahlen.

Ebenso einstimmig ist man gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP, da sie weder mit dem Völkerrecht noch mit den bilateralen Verträgen vereinbar wäre. Zustimmung erhält jedoch hier der Gegenvorschlag, dies ebenfalls mit Einstimmigkeit.

Gastreferent Stephan Brupbacher, Generalsekretär der FDP Schweiz, nutzte die Gelegenheit, die Volksinitiative der FDP "Stopp Bürokratie" zu lancieren. Zu viele Gesetze, Vorschriften und Richtlinien behindern Bürger und Unternehmen in ihrer Entfaltung. Hier gilt es, einen Riegel zu schieben. Die Unterschriftensammlung beginnt jetzt.

                                           Der Vorstand der FDP Die Liberalen Oberwallis

       Rosmarie Frei, Iris Kündig, Katja Marx, Stefan Brupbacher, Christain Venetz, Werner Salzmann